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Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Um den Auftrag von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung zu erfüllen, hat der Freistaat Bayern das Bayerische Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (BayGlG) erlassen, welches zum 01.07.1996 in Kraft getreten ist. Das Gesetz ist seit der letzten Änderung vom 23.05.2006 (GVBl 2006, S. 292) nicht mehr befristet.

Die Regelungen dieses Gesetzes beziehen sich auf den öffentlichen Dienst, sollen jedoch für die Privatwirtschaft Signalwirkung haben. Ziel des Gesetzes ist es, „die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern unter Wahrung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu fördern“.

Ziele des Gesetzes

Als erklärte Ziele gelten insbesondere

  • die Erhöhung der Anteile der Frauen in Bereichen, in denen sie in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen zu erreichen,
  • die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu sichern,
  • eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer,
  • die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien.

Ziel ist ferner, dass alle Beschäftigten, besonders in Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen,

  • die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern,
  • auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken,
  • die Chancengleichheit in allen Aufgabenbereichen als durchgängiges Leitprinzip berücksichtigen.

Zitat

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

[Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 118 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Bayern]

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Gemäß Art. 15 BayGIG wurden im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) und den nachgeordneten Dienststellen zum 01.12.1996 Gleichstellungsbeauftragte bestellt.

Beim StMAS sind seit 2014 Frau Sabine Athen die Gleichstellungsbeauftragte und Herr Christoph Leßner ihr Vertreter.

Kontakt

Frau Athen
Tel.: (089) 12 611 360
Schreiben Sie uns eine E-Mail

Herr Leßner
Tel.: (089) 12 611 526
Schreiben Sie uns eine E-Mail

Die derzeitige Amtszeit begann am 15.01.2017 und endet nach drei Jahren am 14.01.2020.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel bayerischer Politik.

Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte

  • fördern und überwachen den Vollzug des BayGlG und des Gleichstellungskonzepts und unterstützen dessen Umsetzung,
  • wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit an allen Angelegenheiten des Geschäftsbereichs mit, die grundsätzliche Bedeutung für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die Sicherung der Chancengleichheit haben können,
  • unterstützen und beraten im Einzelfall die Beschäftigten, die sich im beruflichen Bereich gegenüber dem anderen Geschlecht benachteiligt fühlen (keine Rechtsberatung),
  • erarbeiten Informationsmaterialien und pflegen den Kontakt zu den Beschäftigten,
  • nehmen Anregungen entgegen und leiten Maßnahmen ein, um die Situation der Frauen und ihre Chancengleichheit zu verbessern.

Die Aktivitäten im Bereich der Gleichstellungsarbeit zielen insgesamt darauf ab, die Beschäftigten für Gleichstellungsfragen zu sensibilisieren. Eine nachhaltige Umsetzung der vom Ministerrat beschlossenen und im BayGlG gesetzlich verankerten geschlechtersensiblen Sichtweise (Gender Mainstreaming) setzt voraus, dass alle Beschäftigte des Ministeriums, insbesondere Führungskräfte, Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen und Männern als Pflichtaufgabe begreifen und vorurteilsfrei angehen.

Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte

  • haben ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung und werden von dieser bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt,
  • können sich unmittelbar an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden,
  • sind rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, bei Personalangelegenheiten spätestens gleichzeitig mit der Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens (hierfür erforderliche Unterlagen sind frühzeitig vorzulegen, erbetene Auskünfte zu erteilen),
  • sind frühzeitig an wichtigen gleichstellungsrelevanten Vorhaben zu beteiligen,
  • sind zum Stillschweigen – auch über die Zeit ihrer Bestellung hinaus – verpflichtet,
  • haben die Möglichkeit, Verstöße gegen das BayGlG, das Gleichstellungskonzept und andere Vorschriften für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu beanstanden.

Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte

  • sind grundsätzlich der Dienststellenleitung oder deren ständiger Vertretung unmittelbar zu unterstellen,
  • nehmen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststelle und den Personalvertretungen an den regelmäßig stattfindenden Besprechungen zwischen Dienststelle und Personalvertretung teil,
  • sind in Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei,
  • können sich ohne Einhaltung des Dienstwegs an andere Gleichstellungsbeauftragte und an die Frauenbeauftragte der Staatsregierung wenden,
  • dürfen nicht behindert, benachteiligt oder begünstigt werden,
  • sind von ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang freizustellen.